Kampagne gegen Residenzpflicht und Rassismus. Warum ist Residenzpflicht rassistisch?

Aus Bildungsgipfel

14.00-16.00 Uhr Kampagne gegen Residenzpflicht und Rassismus. Warum ist Residenzpflicht rassistisch?

Raum: HS 1a (Silberlaube)

              Das Gesetz der Residenzpflicht hat viele negative Auswirkungen und kriminalisiert 
              viele Asylsuchende. Es liefert sie der Willkür der Polizeibeamten aus, weil 
              die Flüchtlinge bereits dann zum Straftäter werden, wenn sie die „Erlaubnis zum 
              Verlassen des Landkreises“ nicht erworben haben. Die Flüchtlinge werden also durch 
              ihre bloße Anwesenheit zum Straftäter. Beim Kontrollieren machen die Beamten oft was 
              sie wollen, ein Polizist sagt nicht gegen den anderen aus, und bei Gericht wird
              grundsätzlich immer dem Beamten geglaubt. Oury Jalloh z.B. verbrannte in einer 
              Polizeizelle in Dessau in Sachsen-Anhalt, die Polizisten sind aber weiterhin auf
              freiem Fuß. 
              veranstaltet von: Komi (Initiative Togo Action Plus)